Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Software „MATCHMOX" der MATCHMOX UG (haftungsbeschränkt) in Gründung, Große Brinkgasse 2–4, 50672 Köln („Anbieter"). Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Recruiting-Software „MATCHMOX" als Software-as-a-Service zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software MATCHMOX (Kandidaten- und Stellenverwaltung, Pipeline, Karriereseite, KI-gestützte Funktionen, Mobile-App) für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss.

(2) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software für eigene Geschäftszwecke im vereinbarten Umfang (insbesondere Anzahl der Nutzer) zu nutzen.

(3) Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und darf Funktionen ändern oder ergänzen, soweit der vertraglich vereinbarte Leistungskern erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Testzugang

(1) Der Anbieter kann Interessenten einen kostenlosen Testzugang einräumen. Der Testzugang ist unverbindlich, begründet keinen Anspruch auf einen späteren Vertragsschluss und kann vom Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden.

(2) Für den Testzugang gelten diese AGB entsprechend; Ansprüche wegen Mängeln oder Verfügbarkeit bestehen während der Testphase nicht. Nach Ende der Testphase gespeicherte Daten werden nach 30 Tagen gelöscht, sofern kein Vertrag zustande kommt.

§ 4 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter erbringt die Leistung mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums). Nicht als Ausfallzeiten gelten angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen des Internets, vom Kunden zu vertretende Umstände).

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit sie zu einer Unterbrechung führen, rechtzeitig angekündigt.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, verpflichtet seine Nutzer entsprechend und informiert den Anbieter unverzüglich über eine mögliche unbefugte Nutzung.

(2) Der Kunde ist für die von ihm und seinen Nutzern eingestellten Inhalte und Daten verantwortlich. Er stellt sicher, dass deren Verarbeitung nicht gegen geltendes Recht verstößt — insbesondere Datenschutzrecht (rechtmäßige Erhebung von Kandidatendaten, Informationspflichten gegenüber Betroffenen) und Wettbewerbsrecht.

(3) Eine missbräuchliche Nutzung (u. a. Überlassung an Dritte, automatisiertes Massen-Auslesen, Störung des Betriebs, Einstellen rechtswidriger Inhalte) ist untersagt. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder seine Nutzer beruhen.

§ 6 Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss getroffenen Preisvereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, monatlich im Voraus per Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren; die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Kunde in der Software personenbezogene Daten (insbesondere Kandidaten- und Bewerberdaten) verarbeitet, bleibt er datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter wird als Auftragsverarbeiter tätig.

(2) Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Nutzungsvertrags ist. Der Anbieter setzt Unterauftragsverarbeiter nur mit Verarbeitung innerhalb der Europäischen Union ein; die Datenschutzerklärung informiert über die eingesetzten Dienste.

§ 8 Datensicherung und Datenexport

(1) Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungskopien der Kundendaten nach dem Stand der Technik.

(2) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit in einem gängigen Format exportieren. Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten 30 Tage zum Export bereit und löscht sie anschließend endgültig, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre; die Datensicherung durch den Anbieter (§ 8) bleibt unberührt.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft, soweit nicht abweichend vereinbart, auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (E-Mail genügt).

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.